Quelle => Bundesregierung Aktuell

=> Deutsch-Französisches Kommuniqué zum Wettbewerb um Tankflugzeuge für die US-Luftwaffe

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy geben folgendes gemeinsames Kommuniqué heraus:

=> Bundeshaushalt 2010: "Notwendig und ökonomisch richtig"

Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 setzt die Bundesregierung wichtige Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Der Deutsche Bundestag berät vom 16. bis 19. März in zweiter und dritter Lesung über den Haushaltsentwurf der Regierung.

=> 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Dieser schlichte Satz habe sie besonders berührt, da er die Gefühlslage von Flüchtlingen und Vertriebenen ausdrücke, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Aus ihm sei ein wegweisendes Dokument voller Hoffnung entstanden - die Charta der deutschen Heimatvertriebenen.

=> Soziale Sicherung wird groß geschrieben

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales macht mit 143,2 Milliarden Euro knapp 45 Prozent des Gesamthaushaltes des Bundes aus. Die Leistungen an die Rentenversicherung bilden darin mit rund 80 Milliarden Euro den größten Ausgabenposten. Die Zahlen unterstreichen den großen Stellenwert der sozialen Sicherung in Deutschland.

=> Mit neuen Technologien in die Zukunft

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise steht auch im Mittelpunkt des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Wirtschafts- und Technologieförderung zählt daher zu den Hauptaufgaben, um das Wachstum zu fördern und gestärkt aus der Krise herauszugehen.

=> Gorleben weiter erkunden

In einem mehrstufigen Verfahren will Bundesumweltminister Norbert Röttgen prüfen lassen, ob Gorleben als Endlager für radiaktive Abfälle in Frage käme.  Dabei ist ihm wichitig, dass die Entscheidungen dazu transparent und verlässlich getroffen werden.

=> Kulturstaatsminister Bernd Neumann besucht die Leipziger Buchmesse und verleiht Kurt Wolff-Preis

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, wird am Freitag, 19. März 2010, die Leipziger Buchmesse besuchen.

=> Bündnisse gegen Bildungsarmut

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro einsetzen, um Bildungsbündnisse zu stärken, die sich an Grundschulen um benachteiligte Kinder kümmern.

=> Schutzklausel verhindert Rentenkürzung

Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die gesetzliche Rente verlassen: Obwohl die Löhne aufgrund der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr gesunken sind, müssen sie keine Rentenkürzung hinnehmen. Dies verhindert die gesetzliche Schutzklausel.

=> Deutsche Exportstärke ist nicht problematisch

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nimmt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Kritik der französischen Finanzministerin Christine Lagarde am deutschen Exportüberschuss auf. Die gute Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sei nicht etwa ein Problem – sondern Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, so der Minister. Und das in Deutschland wie in Europa.

=> Gefahr für den Nahost-Friedensprozess

Die Ankündigung Israels, neue Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen, sei für den Nahost-Friedensprozess ein schwerer Rückschlag. Dies schätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Rafik Hariri ein. Deutschland werde sich trotzdem weiter für Friedensgespräche einsetzen.

=> Musik für alle

Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland machen in ihrer Freizeit Musik. Laienchöre und -orchester spielen in unserem kulturellen Leben eine große Rolle. 176 Ensembles hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann jetzt ausgezeichnet.

=> Etat des Bundesministeriums für Gesundheit

Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums ist mit rund 430 Millionen Euro einer von den kleineren Etats in dem Haushaltsentwurf 2010. Der Gesamtansatz von rund 16,13 Milliarden Euro liegt aber deutlich höher. Ursache ist der Bundeszuschuss von 15,7 Milliarden Euro.

=> Ausbildungsberatung am Telefon

Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist es an der Zeit, sich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz zu bewerben. Die Bundesregierung unterstützt daher Ratgeber-Telefonaktionen bei regionalen Medien. Am 17. und 18. März können Ratsuchende wieder ihre Fragen stellen.

=> "Täter zerstören Vertrauen und Leben"

In der "Welt" spricht sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan für den Runden Tisch aus, den Familienministerin Kristina Schröder einberufen will. Weil es dort vor allem um Vorbeugung in allen pädagogischen Einrichtungen gehen wird. Missbrauch von Kindern und Gewalt erforderten in allen Milieus Konsequenzen, so die Ministerin.

=> Mit privaten Daten kein Geld verdienen!

Vorsicht mit privaten Daten im Internet mahnt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im "Tagesspiegel" an. Weil alle Bewegungen im Netz nachvollziehbar sind. Außerdem erläutert sie ihre Haltung zur Gesundheitsreform, bei der ihr Kollege Philipp Rösler als Gesundheitsminister die Federführung hat. Auch hier setzt sie sich für den Verbraucherschutz ein.

=> Zu wenig Frauen in Chefetagen: "Die Bedingungen sind Schuld"

"Dass es so wenig Frauen in Führungsetagen gibt, ist nicht mehr das Ergebnis bewusster, schenkelklopfender Diskriminierung von Männern. Das ist ein falsches Bild in den Köpfen", ist sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sicher. Um das zu ändern, wolle sie Transparenz schaffen, kündigte die Ministerin im Interview mit der "Financial Times Deutschland" an.

=> "Die Bahn muss wirtschaftlich geführt werden"

Die Entwicklung bei der Deutschen Bahn, kundentaugliche Elektroautos, Straßen- und Schienenbau: Das sind einige der Themen, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Interview mit der "Tageszeitung" diskutiert.

=> Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Laienmusik ist unverzichtbarer Bestandteil der Breitenkultur

Als Höhepunkt der „Tage der Chor- und Orchestermusik“ hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute in Lippstadt die Zelter- und PRO-MUSICA-Plaketten verliehen. Der Staatsminister erklärte hierzu: „Die Tage der Chor- und Orchestermusik und die jährliche Verleihung der Zelter- und PRO-MUSICA-Plaketten dokumentieren die Spitze und die Breite der Laienmusik in Deutschland auf faszinierende Weise.

=> "Wir brauchen den Europäischen Währungsfonds"

Der Europäische Stabilitätspakt reicht nicht aus, um den Euro in großen Krisen zu schützen. Weil mit diesen Regeln nicht reagiert werden kann, wenn ein Land - wie jetzt Griechenland - zahlungsunfähig ist. Deshalb bedürfe es intensiverer Überwachung und schärferer Sanktionen, meint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Bild-Online.

=> 20. Jahrestag der einzigen freien Volkskammerwahlen

Nächsten Donnerstag, am 18. März, ist der 20. Jahrestag der ersten freien und geheimen Wahlen zur Volkskammer in der ehemaligen DDR. In ihrem Podcast erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Tag, der den "endgültigen Sieg der Friedlichen Revolution" zeigt.

=> Ziel: Entwicklungszusammenarbeit wirksamer gestalten

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel besucht auf seiner einwöchigen Asienreise Vietnam und Kambodscha. Der Minister will sich ein eigenes Bild über den entwicklungspolitischen Stand in den Partnerländern machen.

=> Bilanz nach zehn Jahren Bologna-Reform

46 europäische Wissenschaftsministerinnen und -minister zogen Bilanz: Was hat der "Bologna-Prozess" gebracht? Wie haben sich die Abschlüsse Bachelor und Master bewährt? Sind Studierende heute mobiler? Das Ergebnis: Einiges ist geschafft, aber es gibt auch noch viel zu tun.

=> Gesetze vom Nutzer her gedacht

Mit dem Behörden Spiegel spricht Staatsminister Eckart von Klaeden über die Rolle der Parlamentarier beim Bürokratieabbau, die Befristung von Gesetzen und die Chancen für einen europäischen Normenkontrollrat.

=> "Die Bahn braucht einen Neuanfang"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Börsengang der Bahn weiterhin im Blick. Auch wenn es jetzt erst einmal um Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit gehe. Hier habe die Bahn aufzuholen, meint Ramsauer in der Süddeutschen Zeitung.

=> "Die anderen Muslimverbände sind herzlich willkommen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erläutert in der Süddeutschen Zeitung, warum er dem Islamrat eine ruhende Mitgliedschaft in der Islamkonferenz angeboten hat. Er will, dass in der Islamkonferenz alle in Deutschland lebenden Muslime repräsentiert sind.

=> Wie Europa gestärkt aus der Krise kommt

"Wenn wir einen starken und stabilen Euro wollen, dann müssen wir jetzt zu weiteren Schritten der Integration in der Euro-Zone bereit sein." Dies erklärt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der "Financial Times Deutschland". Sinnvoll wäre etwa der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds.

=> Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Vorwürfe gegen Direktor der BStU sollen im Beirat bewertet werden

Zu den in der Presse veröffentlichten Vorwürfen im Hinblick auf die politische Vergangenheit des Direktors der Stasiunterlagenbehörde (BStU), Hans Altendorf, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Veröffentlichungen über die früheren politischen Aktivitäten des Direktors der BStU, Hans Altendorf, sowie die daraus erwachsenden Kontroversen schaden dem Ansehen der BStU."

=> Unterstützung für zusätzliche Instrumente zur Euro-Stabilität wächst

Die künftige europäische Wirtschaftsstrategie und die Euro-Stabilität haben im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Niederlanden gestanden. Dafür fordern Merkel und ihr niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende schärfere Instrumente.

=> Paralympics: "Ich drücke die Daumen"

Schüler aus ganz Deutschland fragen, die Bundeskanzlerin antwortet. Das Thema: die Paralympics. Am Freitag beginnen die Olympischen Spiele für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen in Kanada. Als großer Sportfan wünscht sich Merkel, dass gerade die Paralympics in unserer Gesellschaft noch mehr wahrgenommen werden.

Ende des RSS-Feeds - Letzter Import : 15/04/2008 @ 03:41

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Ukraine - Hilfe für die Kinder von Tschernobyl

Hier finden sie die Homepage vom Verein SOS Kinder von Tschernobyl e.V.

Stripperinnen sind Mädchen, die sich unanständig ausziehen, um sich anständig anziehen zu können.